Zu einer
Zeit in der Westeuropa und der Euro wackeln, die arabische Welt im blutigen
Aufruhr ist, Afghanistan und Irak in Korruption, Gewalt und Chaos zerfallen und
der Iran seine unverhohlene Drohungen verstärkt, findet die wahrhaft komödiantischen Gestalt der
Katastrophen Käthe kein anderes Thema für ihre verbale Ergüsse, als das der sogenannten
Siedlungen Israels in der Westbank des Jordans.
Gestern
erklärte sie nämlich allen Ernstes, dass israelischen Städte und Dörfer
sowie die Nachbarschaften Jerusalems jenseits der grünen Linie nach
internationalem Recht illegal seien. Dabei ist Frau Baronin Ashton - die die
Positionen er extremen Linken jahrelang auf der Strasse und anderswo vertreten
hat - nicht nur offenkundig voreingenommen, sondern von geschichtliche Ahnungslosigkeit
geradezu geplagt.
Wie könnte
es denn sonst sein, dass ihr nicht bewusst ist, dass die Westbank des Jordans
rechtlich als "umstrittenes" und nicht als "besetztes"
Gebiet zu qualifizieren ist, da seit dem Ottomanischen Reich und das Britische
Mandat kein Staat eine anerkannte Souveränität über dieses Gebiet hatte?
Die im
Jahre 1949 erfolgte Inbesitznahme durch das Königreich Transjordanien, wie es
damals noch hiess, und seine Einverleibung 1950 wurde nämlich international lediglich
von der UK und Pakistan anerkannt, so dass es seitdem - auch nach dessen
Eroberung durch Israel im Verteidigungskrieg gegen Jordanien 1967 - eben "umstrittenes" Gebiet ist.
Und somit haben Juden ein ungehindertes Recht - auch gestützt auf die
Völkerbundbeschlüssen in Sachen britisches Palästina Mandat - sich dort
anzusiedeln. Und nicht zuletzt hat sich auch die palästinensische Seite in den
Oslo Verträgen von 1993 verpflichtet, die Gebietsaufteilung und Grenzen auf dem
Verhandlungsweg festzulegen.
Die Berater
der sogenannten "Hohe Repräsentantin" wissen dies ganz genau, und es ist auch
anzunehmen, dass sie ihre Kenntnisse weitergegeben haben. Doch Frau Baronin ist
offenbar taub und blind wenn es um den jüdischen Staat geht. Glücklicherweise kann
man eher über sie lachen als sich über ihre Äusserungen empören.
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