Mittwoch, 3. November 2010

Beendet die illegale Besetzung fremder Gebiete!

In der Welt der politischen Korrektheit bezieht sich diese Forderung zielgerichtet und ausschliesslich auf die an Israel in seinem Verteidigungskrieg 1967 zugefallenen Gebiete. Es kümmert den hasserfüllten Ahnungslosen, die diese Forderung tagein tagaus lauthals skandieren, wenig, dass diese Gebiete vor 1967 keinen rechtmässigen Besitzer hatten und deshalb völkerrechtsmässig als "umstritten" und nicht als "besetzt" zu gelten haben. Deshalb können weder die zeitweilige Besitznahme durch Israel noch ihre Besiedlung "illegal" sondern lediglich Verhandlungsgegenstände zwischen den Aggressor (dazumal weite Teile der arabischen Welt ) und den Verteidiger von 1967 sein. Zur Auffrischung des Gedächtnisses der politisch Korrekten, die Westbank des Jordans wurde 1950 illegal von Jordanien besetzt, und diese Besatzung wurde von keinem Staat der Welt ausser Pakistan anerkannt - das war die rechtliche Situation, als Jordanien im Juni 1967 Israel militärisch angriff und so den israelischen Vorstoss bis zum Jordan Fluss provozierte.

Jedoch ist der Schreiber dieser Zeilen nachdrücklich davon überzeugt, dass illegale Besetzungen fremder Gebiete unverzüglich beendet werden sollten. Einige Beispiele dafür gefällig?

Die südlichen Kurilen Inseln im Pazifik, oder genauer die nördlichen Territorien Japans (Teil der Unterpräfektur Nemuro), welche seit 1945 von der damaligen Sowjetunion und seit 1991 von dem heutigen Russland besetzt werden, zum Ersten. Zur Erinnerung: als sich bereits deutlich abzeichnete, dass Japan den Zweiten Weltkrieg verloren hatte, deklarierte die Sowjetunion Japan am 8. August 1945 (!) den Krieg und besetzte militärisch die Kurilen, welche beinahe unmittelbar an Japan angrenzen. Der Friedensvertrag von 1951 und seine Annexe stellen ausdrücklich fest, dass Japan seine Souveränität über die nördliche Territorien nicht aufgibt. Und was tat die Sowjetunion, was tut Russland seitdem? Es baut illegale Siedlungen auf den Inseln, und verpflanzt Russen auf das widerrechtlich besetzte Gebiet eines anderen Staates! Und weigert sich deshalb bis zum heutigen Tag, einen Friedenvertrag mit Japan zur offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkrieges zu unterschreiben...

Der nördliche Teil der Republik Zypern, beinahe ein Drittel des Landes, im Jahre 1974 in einem nicht provozierten Angriffskrieg von der Türkei militärisch besetzt. Nachdem der Aggressor und Besatzer die einheimischen griechischen Zyprioten vertrieben hatte, wurden systematisch Bauern aus der Türkei in diesem besetzen Gebiet illegal angesiedelt, und die Hauptstadt Nicosia zweigeteilt. Beide Inselteile sind durch Mauer und Stacheldraht voneinander getrennt, und die sogenannte Türkische Republik Nordzypern wird von praktisch kein Saat (und sicher kein demokratischer) der Welt anerkannt. Im eklatanten Fall der illegalen Besatzungsmacht Türkei - wo bleibt eigentlich die Forderung der EU, den besetzen Teil eines ihrer Mitglieder unverzüglich zu räumen?

Die Westsahara, dessen Bevölkerung sich 1975 laut der UNO für die Unabhängigkeit aussprach, und die im selben Jahr von Marokko militärisch angegriffen und seitdem besetzt wird. Die Besatzungsmacht hat überdies hunderttausende seiner Staatsangehörige illegal dort angesiedelt und weigert sich seit über 20 Jahren, eine von den Vereinten Nationen geforderte Volksabstimmung über den endgültigen völkerrechtlichen Status des Territoriums - zur Frage der Unabhängigkeit oder Anschluss an Marokko bzw. Mauretanien - durchzuführen.

Die Liste liesse sich fortsetzen - China in Tibet, Russland in Moldawien und Georgien, Ruanda im Kongo, Indonesien in Timor, um nur einige Fälle illegaler Besetzung fremder Gebiete zu nennen.

Glücklicherweise zeigt der Ausgang der gestrigen Wahlen in den USA, dass der Wind der Weltpolitik sich zu drehen beginnt. Es ist höchste Zeit, dass die wahren illegalen Besatzer und ihre Missachtung der Menschenrechte an den Pranger gestellt und ihre Missetaten rückgängig gemacht werden. "Free Tibet", "Turks Out of Cyprus", "Freedom for the Saharaouis", "Unity for Moldowa", "Hands Off Georgia" - wenn der politisch korrekte Wahnsinn vorbei sein wird, werden diese Rufe weltweit erschallen und nicht ungehört bleiben.

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