Dienstag, 21. September 2010

Ein Schweizer Trauerspiel

Weltweit werden noch immer Menschen von muslimischen Extremisten auf blutrünstige Art und Weise abgeschlachtet - darunter überwiegend andere Muslime - in Afghanistan, in Irak, in Pakistan, im Sudan, in Nigeria, auf den Philippinen, die Liste ist schier endlos und umfasst eine Vielzahl Länder rund um den Globus.

Gleichzeitig leiden noch immer Abermillionen Menschen an vornehmlich durch unfähige und korrupte Machthaber und Eliten (das ist es eigentlich, was sich unter dem Stichwort bad governance versteckt) an Hunger und Krankheiten. Kein Wunder, dass die aufgeklärte Welt ihre humanitäre Milleniumsziele nicht erreicht, ja nicht erreichen kann, solange so viele Regierungen und Machthaber nicht zum Wohle ihre eigenen Völker handeln wollen.

Und was beschäftigt zum Thema internationale Politik in diesen Tagen das Schweizer Parlament, Exponent eines der ältesten und am tiefsten verwurzelten Demokratien der Erde? Die geplante Reise des Schweizer Verteidigungsministers nach Israel, eine Schwesterdemokratie (und wohl auch die einzige zwischen Europa und Indien), Heimat einer Milizarmee nach Schweizer Vorbild und Wohnstätte von über 20'000 Schweizern.

Es scheint, dass eine Gruppe von Organisationen - die neben den üblichen islamischen Gruppierungen sowie einige nur auf dem Papier existierenden Organisationen auch die sozialistische (SP) und grüne Parteien umfasst (wobei man sich hier wirklich Fragen muss, ob im Namen einer Mehrheit des einfachen Parteivolkes polemisiert und agitiert wird) - den Schweizer Verteidigungsminister daran hindern will, nach Israel zu reisen. Als Begründung dienen die üblichen Vorwürfen, deren ständige Wiederholung sie nicht minder unwahr macht und die letztlich darauf abzielen, den Staat Israel zu isolieren der Vernichtung preiszugeben.

Der Nationalrat (die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, entspricht dem Bundestag oder dem House of Representatives) war gestern also gezwungen, die knappe Zeit ihre Milizparlamentarier mit diesem Thema zu verschwenden - und gerade zwei Tagen vor der spannenden Wahl von Ersatzmitzgliedern in den Bundeasrat, der Schweizer Regierung. Hervorgetan als Hetzer gegen Israel haben sich wieder einmal die Ökofaschisten, an ihrer Spitze ein Vertreter des Kantons Zug, der national dafür bekannt ist, dass er die Schweizer Armee abschaffen will, und lokal für seine Kampf gegen den eigenen Wirtschaftsstandort Zug (und damit gegen die Lebensgrundlage seiner eigenen Wähler).

In ruhigen und gelassenen Tönen bekräftigte der Verteidigungsminister seine Reiseabsichten und nannte die vielen Gründen, die dafür sprechen - hier fällt mir das alte Sprichwort von den Hunden, die bellen, und die Karawane, die weiterzieht, ein. Und damit wurde einmal mehr deutlich, welche Seite in der politischen Landschaft der Schweiz tatsächlich für Freiheit, Demokratie und unsere Zivilisation eintritt. Und auch welche Seite kräftig an den Untergang eben dieser Zivilisation mitarbeitet...

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